Bundestag und Bundesrat - Kohleausstieg beschlossen - Der Bundestag hat das Gesetz über den schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung beschlossen. Das Parlament billigte zudem ein zweites Gesetz über die Strukturwandel-Hilfen für die Kohleregionen. Auch der Bundesrat stimmte zu. Wahlrechtsreform - Keine Aussicht auf mehrheitsfähiges Modell - Bei einer Reform des Wahlrechts liegen die Parteien immer noch weit auseinander. Flüchtlinge - Rettungsschiff Ocean Viking ruft Notst Bundestag und Bundesrat - Kohleausstieg beschlossen - Der Bundestag hat das Gesetz über den schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung beschlossen. Das Parlament billigte zudem ein zweites Gesetz über die Strukturwandel-Hilfen für die Kohleregionen. Auch der Bundesrat stimmte zu. Wahlrechtsreform - Keine Aussicht auf mehrheitsfähiges Modell - Bei einer Reform des Wahlrechts liegen die Parteien immer noch weit auseinander. Flüchtlinge - Rettungsschiff Ocean Viking ruft Notst